23.11.2019
Déjà-vu Altenheim: Ein Jahr Stillstand durch Überrumpelungs- und Verzögerungsstrategie von CSU und Bürgermeister!

Im Januar dieses Jahres konnte auf Initiative der Freien Wähler (FW) hin, die Abschiebung der Senioren an den Ortsrand – wie von CSU und Bürgermeister geplant – gerade noch verhindert werden. Zugleich wurde mit 22:2 Stimmen der Beschluss gefasst, den Standort für die drei möglichen Erschließungsvarianten am Standort Wolfschneiderhof  zu untersuchen und einen groben Zeitplan mit Fertigstellungstermin erstellen zu lassen. Den Umfang der Bebauung sowie die Erschließungsvarianten hatten die FW zuvor mit den anderen Fraktionen (außer mit der CSU) abgestimmt. Die von den FW erarbeiteten Konzepte mit den drei Erschließungsvarianten wurden zudem dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt, wie beispielsweise das Konzept mit der Erschließung über den Heimgarten (Stand Januar 2019!):

Wer am 21.11.2019 in der Sondersitzung des Gemeinderats war wird sich zu Recht fragen, warum die bereits im Januar gefassten Beschlüsse nicht vollzogen und konkrete Planungsvarianten mit einer Zeitplanung vorgestellt wurden. Stattdessen musste der Beschluss vom Januar wiederholt und das bereits vorliegende Konzept (siehe Abbildung oben) in der Sitzung erneut skizziert werden. Im Übrigen hat dies auch nichts mit einem angeblichen Fehlers des Sitzungsprotokolls von der Juli-Sitzung zu tun! Im Juli wurden nämlich lediglich die Beschlüsse vom Januar wiederholt, die diese nicht umgesetzt wurden… Nur weil die Überrumpelungsstrategie mit dem Altenheimstandort am Oberweg von der CSU und Bürgermeister nicht aufgegangen ist, werden nun die Planungen absichtlich verzögert und  gestört. Die CSU und der Bürgermeister sind es, die den Planungsstillstand in der Sache Altenheim auf Kosten der Senioren zu verantworten haben und nicht der übrige Gemeinderat!

(von Peter Hofbauer)