Zum Beschluss des Gemeinderats künftig das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinderatsmitglieder nicht mehr im Protokoll festzuhalten nimmt Fraktionsvorsitzender Michael Lilienthal wie folgt Stellung:

In der Gemeinderatssitzung Taufkirchen vom 27.05.14 wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Freien Wähler die Praxis aufgehoben, das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinderatsmitglieder im öffentlichen Protokoll festzuhalten. Den Wunsch der Freien Wähler, dies beizubehalten, bezeichnete Bürgermeister Sander in einer Presseerklärung als "grob rechtswidrig".

Dieser Vorwurf ist grob falsch und offenbart ein merkwürdiges Demokratie- und Rechtsverständnis. Die Freien Wähler verweisen auf den führenden Kommentar zur Gemeindeordnung, der zu Artikel 51 GO ausführt, dass die offene Abstimmung im Gemeinderat zu den wesentlichsten Grundsätzen einer gesunden Demokratie gehört. Sie zwingt einzelne Gemeinderatsmitglieder, Farbe zu bekennen und für Ihre Überzeugung einzutreten. Auch die Wähler haben ein Interesse daran, die Ansicht der einzelnen Mitglieder kennenzulernen. Unter dem Gesichtspunkt der Persönlichkeitswahl ist dies sogar von ausschlaggebender Bedeutung, so die Kommentierung.

Richtig ist lediglich, dass Artikel 54 GO nicht zwingend vorschreibt, dass das Abstimmungsverhalten im Protokoll festgehalten wird. Vielmehr ist es Sache des Gemeinderats zu beschließen, wie umfangreich die Protokollierung sein soll. Selbst wenn, wie jetzt, ein solcher Beschluss gefasst wurde, dass die Bürger nicht mehr erfahren sollen, wie die einzelnen Gemeinderäte abgestimmt haben, so kann trotz dieses Beschlusses nach dem Gesetz jedes Gemeinderatsmitglied verlangen, dass im Protokoll festgehalten wird, wie es abgestimmt hat. Der Gemeinderat hätte daher problemlos und rechtsfehlerfrei an der bisherigen Praxis festhalten können. CSU, SPD und Grüne wollen jedoch lieber bei unangenehmen Fragen in einem bestimmten Sinne abstimmen, ohne dass es im Protokoll vermerkt wird, um dann in der Öffentlichkeit gegebenenfalls behaupten zu können, man habe anders abgestimmt.

Da die Bürger nicht zu jeder Gemeinderatssitzung kommen können und in der Presse meistens auch das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte nicht erwähnt wird, ist das ins Internet gestellte Protokoll der Gemeinderatssitzung für 99% aller Wähler die einzige Möglichkeit, um sich zu informieren, wie die einzelnen Mitglieder bei Beschlüssen im Gemeinderat abgestimmt haben.

Wenn CSU, SPD und Grüne nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten stehen wollen, so ist dies deren Sache. Im Gegensatz dazu darf jedoch jeder Wähler jederzeit wissen, wie einzelne Freie Wähler-Gemeinderäte abgestimmt haben, da wir zu unserem Abstimmungsverhalten stehen.